Der Thinktank Agora Agrar sieht in der Debatte um eine Reform des EU-Finanzrahmens eine Chance, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hin zu mehr Leistungsorientierung zu verändern. Er schlägt dafür einen Mittelweg vor zwischen dem Ist-Zustand und der zuletzt viel diskutierten Reformidee, das Agrarbudget in einen übergreifenden Fonds zu integrieren, der über nationale Pläne ausgezahlt wird. Die […]
Verschiedene kommunale Spitzenverbände, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbände, warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik zulasten der Kommunen und Regionen. In einem Schreiben an Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, heißt es: “Für eine erfolgreiche und langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas ist eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik mit ihrem […]
Knapp drei Wochen nach dem Regierungswechsel ist es zum ersten offenen Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium gekommen. Grund ist eine Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am vergangenen Donnerstag in Brüssel, die den Eindruck erweckte, Deutschland sei künftig dafür, aus dem EU-Haushalt auch Atomkraftprojekte zu finanzieren. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widersprach am Freitag […]
Die Europaminister der deutschen Bundesländer warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik. “Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern”, sagte Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU) bei einem Treffen der deutschen Europaministerkonferenz EMK in Brüssel. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der EMK inne.Gruhner hatte Gespräche in der EU-Kommission und dem […]
Herr Hansen, Landwirte und Behörden klagen über zu viel Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie legen nun schon das zweite Vereinfachungspaket vor. Wie groß ist das Risiko, dass Umwelt- und Klimaschutz diesen Bemühungen zum Opfer fallen?Das Risiko sehe ich überhaupt nicht. Unsere Ambitionen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz senken wir nicht ab. Sondern wir […]
Die Reformvorschläge für die künftige EU-Finanzplanung werden wohl weniger radikal ausfallen als von Bundesländern, Landwirten oder Forschern befürchtet. “Ich bin von Natur aus kein Revolutionär”, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin. Das EU-Budget müsse zwar modernisiert und die Zahl der derzeit 52 Ausgabenprogramme reduziert werden. Aber nicht auf drei, wie manche befürchteten: “Wenn […]
Unabhängig von einer möglichen Umstrukturierung des EU-Haushalts soll es auch in Zukunft Direktzahlungen für Landwirte geben. Das teilte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin mit. Darüber hinaus ist aber offenbar noch nicht entschieden, wie die Kommission in ihrem Vorschlag für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit den Agrarsubventionen umgehen will. Ob die GAP Bestandteil […]
Das Europaparlament fordert neue Eigenmittel für die EU. Dies sei ein Gebot der Haushaltsdisziplin, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch, da ansonsten 20 Prozent des EU-Budgets im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Rückzahlung der Anleihen für das Corona-Aufbauprogramm aufgebraucht werde. “Wir brauchen neue Einnahmen für alte Schulden”, so die EVP-Politikerin.Das Parlament hatte zuvor seine […]
Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im künftigen EU-Haushaltsrahmen aufzustocken und als eigenen Posten beizubehalten. Mehrheitlich stellten sich die Europaabgeordneten am Mittwoch hinter entsprechende Anträge aus dem Landwirtschaftsausschuss. Diese fanden Einzug in die nichtbindende Stellungnahme des Parlaments zum künftigen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR).Reformideen für den Agrarhaushalt erteilen die […]
In der angehenden Regierungskoalition zeichnet sich Dissens über das künftige EU-Agrarbudget ab. Allerdings nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen Agrar- und Europapolitikern. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt fordert, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht nur mit einem angemessenen Budget auszustatten, sondern auch als “eigenen Politikbereich” zu erhalten, inklusive der Gelder für die ländliche Entwicklung. […]