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Rechtsstaatlichkeit

Polen präsentiert Plan für Ende von Justizstreit

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Von Newsdesk

Veröffentlicht: 21.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der neue polnische Justizminister Adam Bodnar.

Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, das 2017 eingeleitetes Artikel-7-Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden.

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