Veröffentlicht: 21.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, das 2017 eingeleitetes Artikel-7-Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden.