Rechtsausschuss: Immunität von AfD-Polit • Table.Briefings

EP Plenary session - 20th Anniversary of the 2004 EU Enlargement — Das Europäische Parlament muss bei seiner Sitzung am 31. März die Aufhebung der Immunität noch bestätigen.

Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Plenum muss den Beschluss bei seiner nächsten Sitzung am 31. März noch bestätigen, bevor er wirksam wird. Danach kann die Staatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln. Dem Vernehmen nach wird ihm eine Foto-Collage auf X zur Last gelegt, in der er Symbole verfassungswidriger Organisationen verwendet haben soll. Es soll um Nazi-Embleme gehen. mgr

Rechtsausschuss: Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben

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