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Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH

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Von Newsdesk

Veröffentlicht: 26.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Kommission sieht die Grundrechte von Verdächtigen unter der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn gefährdet.

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Grund ist diesmal die aus Sicht der Behörde unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Rechten von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in einem Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls. Konkret geht es unter anderem darum, dass ungarische Bestimmungen zu möglichen Abweichungen vom Recht auf Zugang zu Rechtsbeistand gegen EU-Recht verstoßen könnten.

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