Veröffentlicht: 12.10.2022,
Letzte Aktualisierung: 12.10.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Freihandelsabkommen allein durch Europaparlament und Rat zu ratifizieren. „Wir müssen über die Frage nachdenken, ob EU only für solche Handelsverträge nicht doch besser ist“, sagte er beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Es sei eine „etwas komplizierte Idee“, dass die EU die Kompetenz für die Handelspolitik habe, aber die Parlamente in den Mitgliedstaaten und manchmal sogar Regionalregierungen zustimmen müssten, um ein Handelsabkommen zu ratifizieren.