Die Kommission droht der Slowakei mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Bürgerrechtsgruppen vorantreiben. „Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt“, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.