Veröffentlicht: 06.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft des Landes (USP) abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Bratislava der Agentur TASR zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte in der Vergangenheit auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin zum Abschluss.