Veröffentlicht: 02.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag erklärt, dass das Urteil gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und zwei weitere hochrangige Politiker nicht unter die Amnestie fällt. Puigdemont und zwei weitere Politiker waren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Der Ermittlungsrichter Pablo Llarena führt in dem Beschluss aus, dass die Verurteilten die klare Absicht hatten, einen „persönlichen Vorteil vermögensrechtlicher Natur“ zu erlangen, indem sie öffentliche Gelder zur Finanzierung des katalanischen „procés“ und des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 verwendeten.