Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag erklärt, dass das Urteil gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und zwei weitere hochrangige Politiker nicht unter die Amnestie fällt. Puigdemont und zwei weitere Politiker waren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Der Ermittlungsrichter Pablo Llarena führt in dem Beschluss aus, dass die Verurteilten die klare […]
“Allen Unabhängigkeitsbefürwortern wird Amnestie gewährt, weil sie keine Terroristen sind“, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag im Anschluss an den Sondergipfel in Brüssel. Diese Aussage fällt inmitten einer Kontroverse zwischen den regierenden Sozialisten der PSOE und der spanischen Justiz.Die PSOE betrachtet Entscheidungen wie die des Richters Manuel García-Castellón, gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und die […]