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Rechnungshof

Staatliche Beihilfen: Rechnungshof kritisiert Kommission für lasche Prüfung

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Veröffentlicht: 24.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Seit Sommer nimmt die Kommission das deutsche Milliardenpaket an Corona-Hilfen für die Lufthansa erneut in den Blick. Insgesamt jedoch habe die Kommission Beihilfen zu wenig geprüft, kritisiert der Rechnungshof.

Trotz deutlich höherer Ausgaben für staatliche Beihilfen seit 2020 hat die Kommission ihre Bemühungen bei der Überwachung der Hilfen verringert. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht zu staatlichen Beihilfen in Krisenzeiten.

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