Veröffentlicht: 18.04.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.10.2023
Nach massiven Lobbyaktivitäten steht offenbar auf der Kippe, ob die Kommission ihren Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) wie geplant am 26. April vorlegen wird. Wie zu hören ist, will das Kommissarskollegium bei seiner heutigen Sitzung in Straßburg entscheiden, ob es beim ursprünglichen Zeitplan bleibt oder der Vorschlag noch einmal überarbeitet werden soll.