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EU-Beitritt

Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei

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Von Newsdesk

Veröffentlicht: 22.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Auch die Ukraine ratifiziert nun das sogenannte Römische Statut. Allerdings will das Land nicht alle Zuständigkeiten anerkennen.

Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, beansprucht aber eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für sein Militär. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Das Ganze ist auch ein wichtiegr Schritt in Richtung EU-Beitritt des Landes.

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