Veröffentlicht: 22.06.2022,
Letzte Aktualisierung: 22.06.2022
Die EU-Kommission verschiebt mehrere Gesetzesinitiativen auf den Herbst. So sollen das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt ebenso wie der Rechtsakt zur Medienfreiheit nun am 13. September vorgestellt werden, im Rahmen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU. Zum gleichen Zeitpunkt soll auch der Vorschlag zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit kommen (Europe.Table berichtete) – ein Vorhaben, das von der Leyen ein Jahr zuvor in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt hatte.