Veröffentlicht: 08.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Am 8. und 9. Juni werden die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition bezüglich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will in großen Teilen die von der Kommission präsentierten Vorschläge mittragen und damit den Weg für nicht praktikable und menschenrechtswidrige Verschärfungen freimachen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die Bundesregierung die Reform besser stoppen solle.