Asylpolitik

In der Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze stellt sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Podcast Table.Today vor die Justiz: “Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.” Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag entschieden, dass die Zurückweisung […]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]

Die umstrittenen Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber – so genannte “Return hubs” oder Rückführungszentren – werden EU-weit legalisiert. Zudem soll die Abschiebung in den EU-Staaten künftig einheitlichen Regeln unterliegen und beschleunigt werden. Dies sind die wichtigsten Neuerungen im Entwurf der Rückführungsverordnung, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgestellt hat.“Die Rückführungspolitik funktioniert nicht”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna […]

Vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Asyl und Migration plant auch die EU eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre lang erwarteten Vorschläge für schnellere und effizientere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorstellen.Die Pläne entsprächen weitgehend den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte deren innenpolitische Sprecherin Lena […]

Auch der dritte Versuch Italiens, in Albanien Asylschnellverfahren durchzuführen, ist gescheitert. Am Freitag hat das Berufungsgericht in Rom, das seit neustem für dieses Thema zuständig ist, die Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren unterbunden. Am Samstagabend gingen daraufhin 43 Migranten, die in der vergangenen Woche von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa im […]

Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]

Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]

The five-point plan on asylum and migration policy, which CDU chancellor candidate Friedrich Merz pushed through the Bundestag with the votes of the FDP and AfD, is also causing lively discussions in Brussels. The focus is on the question of whether Merz’s proclaimed national solo effort is covered by European law – and whether it […]

Nach den Morden von Aschaffenburg rückt der Kampf gegen solche Verbrechen ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union verschärft massiv die Tonlage im Kampf gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. “Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten […]

In Deutschland ist seit 2005 gemäß Paragraf 3a Asylgesetz die geschlechtsspezifische Verfolgung ein anerkannter Asylgrund. Dazu gehören Zwangsheirat, sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt und weibliche Genitalverstümmelung. Doch “die Rechtslage und die tatsächliche Anerkennungspraxis geschlechtsspezifischer Asylgründe stehen leider im deutlichen Kontrast zueinander”, kritisiert die Frauenrechtsorganisation “Terre des Femmes”. Die Organisation beruft sich dazu auf Erfahrungen aus ihrer […]