Mit dem Bundeskanzleramt und Außenministerium vereint die Union das erste Mal seit mehr als fünfzig Jahren beide außenpolitischen Machtzentren auf sich. Neben Friedrich Merz und Johann Wadephul dürfte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag das Bild Deutschlands in der Welt maßgeblich mitgestalten. Neu an der Spitze des wichtigen Gremiums ist mit dem CDU-Politiker […]
Herr Laschet, das Attentat von Magdeburg überschattet alles, was man nun mit Weihnachten verbindet. Was war Ihr erstes Gefühl, als Sie davon hörten? Entsetzen. Blankes Entsetzen. Wie unendlich schrecklich so etwas für die Familien der Toten und der Verletzten sein muss. Ich glaube, man kann sich solchen Schmerz kaum vorstellen. Und es drängt sich natürlich die Frage […]
Wie hältst Du es mit dem Nahostkonflikt? Für die deutsche Politik war diese Frage über Jahrzehnte beantwortet: Man steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Man fördert moderate Palästinenser, so gut man kann. Und man hält sich aus den Bemühungen um eine Friedenslösung heraus. Das war historisch begründet, moralisch gut vertretbar und hat Israelis wie Palästinensern […]
Armin Laschet, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, fordert eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen. “Ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Truppe, die im Wesentlichen von den USA und den arabischen Ländern gestellt würde, ist eine denkbare Option”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Interview mit Table.Briefings. Laschet stellte sich gegen die vom […]
Der Kanzlerkandidat, scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende gibt den Parteivorsitz ab. In einer öffentlichen Erklärung am Donnerstagabend sagte Laschet, dass es nun darum gehe, einen “Neuanfang zu machen, ob in der Regierung oder in der Opposition”. Dafür brauche es neue Persönlichkeiten, “vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand”. Er wolle diesen […]
Freude strahlten weder Annalena Baerbock und Robert Habeck noch Christian Lindner aus, als sie am Mittwoch vor die Kameras traten. Baerbock betonte, dass es eine große Herausforderung sei, eine umfassende Erneuerung anzugehen. Habeck erläuterte, dass sich in den Vorgesprächen zu einer möglichen Ampel-Koalition “größte inhaltlichen Schnittmengen” gezeigt hätten, “das gilt vor allem für den breiten […]
Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein. Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat […]
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im […]
Neben ihm auf dem Podium stehen Ingrida Šimonytė, die Ministerpräsidentin Litauens und Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler. Beide sind schon dort, wo Armin Laschet noch hin möchte: Sie sind Teil des Kreises der Staats- und Regierungschefs in Europa. “Ich tue alles, damit ich demnächst im Rat sitze”, sagt der Kanzlerkandidat.Manfred Weber hatte Laschet am Donnerstag zur […]
EuropapolitikCDU und CSU wollen die Funktionalität der EU erhöhen. Dafür soll es unter anderem weniger Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat geben. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht bekommen, bei EU-Wahlen soll es, ähnlich wie in Deutschland, eine Sperrklausel geben. Auch eine Verkleinerung der Kommission wird angestrebt – offen bleibt, in welchem Umfang.WeltverantwortungWeltpolitikfähigkeit ist das Unions-Ziel – für […]