Die frühere Bürgerkriegsregion Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Michelle O’Neill von der Partei Sinn Fein übernahm am Samstag in Belfast als neue First Minister – als erste Katholikin in der 103-jährigen Geschichte des Landesteils. Sinn Fein wertete das historische Ereignis als Schritt hin zu […]
Der Empfang von Ursula von der Leyen durch König Charles brachte die Hardliner in London und Belfast am Montag noch einmal in Wallung – sie witterten eine ungebührliche Politisierung der Monarchie. Den seit Längerem angebahnten Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premier Rishi Sunak verhinderte die Aufregung aber nicht mehr: Beide verkündeten am Nachmittag, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak werden am heutigen Montag in London persönliche Gespräche führen, um eine neue Vereinbarung für Nordirlands Handelsbeziehungen nach dem Brexit zu treffen, wie beide Seiten am Sonntag mitteilten. Eine Einigung über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll steht Berichten zufolge kurz bevor und könnte heute im britischen […]
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Spekulationen widersprochen, eine Lösung des Nordirland-Streits zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stehe kurz bevor. Es gebe mitnichten eine Einigung über das sogenannte Nordirland-Protokoll, sagte er am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Es gibt immer noch Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt”, sagte der Regierungschef. Es gebe aber […]
Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zur Beilegung des Streits über den Handel mit Nordirland nach dem Brexit sind noch nicht abgeschlossen. Beide wollen Sondierungsgespräche fortsetzen, teilte ein Sprecher des Premierministers Rishi Sunak mit.Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, vereinbarten am Montag in einem Videogespräch, dass […]
Nach einem katastrophalen Wirtschaftspaket, das die internationalen Märkte verschreckte, liegt die oppositionelle Labour-Partei laut einer Umfrage nun 33 Punkte vor Truss’ Konservativen. Zu Beginn des Monats waren es nach Meinungsforscher YouGov noch 15 Punkte. Teile ihrer eigenen Partei sind in Aufruhr.In Brüssel hoffen Beobachter wie Fabian Zuleeg, Chefökonom und Vorsitzender des Europäischen Policy Zentrums, dass […]
Als Außenministerin hatte Liz Truss im Juni ein Gesetz eingebracht, das Teile des Brexit-Vertrages aushebeln würde. Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das den Grenzverkehr zwischen der britischen Insel und dem EU-Mitglied Irland regelt. Seit Vorlage dieses Gesetzes sind die Beziehungen zwischen Brüssel und London angespannt.Für Irritationen sorgt auch Truss’ Haltung zur EU. Sie sei […]
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend in dritter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll gestimmt. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können (Europe.Table berichtete). Die EU hatte sich zuvor über das Vorhaben äußerst besorgt gezeigt und Konsequenzen angedroht (Europe.Table berichtete).Trotz teils heftiger […]
Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland (Europe.Table berichtete) einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. “Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist”, schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem […]
Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die […]