Die Europäische Kommission wird aktuell keine Milliardenstrafe gegen X oder andere US-Unternehmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) oder des Digital Markets Act (DMA) erlassen – jedenfalls nicht vor dem 9. April. Solange laufen noch die Verhandlungen mit den USA über die reziproken Zölle. Ein Sprecher der Kommission dementierte am Freitag einen Bericht der […]
Der X-odus im Jahr 2025 nimmt zunehmend institutionelle Züge an. Nachdem Eigentümer Elon Musk der AfD ein Interview gegeben hatte, verließen 63 deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen die Plattform. Bislang haben auch 80 französische NGOs und Organisationen X boykottiert, und auch Redaktionen sowie journalistische Verbände – darunter die Europäische Journalisten-Föderation mit 320.000 Mitgliedern – ziehen sich zunehmend […]
Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Freund möchte von der Kommission wissen, wie viele EU-Mittel in den vergangenen Jahren an Unternehmen von Elon Musk geflossen sind. Dazu stellte Freund eine entsprechende vorrangige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission. Diese muss die Kommission innerhalb von drei Wochen beantworten.Freund fordert eine detaillierte Ausgabenliste zu den Unternehmen, die Elon Musk […]
Immer mehr Hochschulen und Forschungseinrichtungen verlassen die Plattform X, ehemals Twitter. Laut einer Pressemitteilung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf haben sich nun insgesamt mehr als 120 Institutionen dem Aufruf angeschlossen, ihre Kommunikation auf X einzustellen. Die Entscheidung für den Rückzug basiere auf der Einschätzung, dass die Plattform nicht mehr den Anforderungen an eine sachliche und respektvolle Kommunikation entspreche. […]
Der freiwillige Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet (aus dem Jahr 2016) wird in überarbeiteter Form als Code of Conduct+ Teil des Digital Services Act (DSA). Das gab die Kommission am Montag bekannt. Unterzeichner des Kodexes sind unter anderem Facebook, Instagram, Linkedin, Microsoft Hosted Consumer Services, Snapchat, Tiktok und Youtube. Im Gegensatz zum Code […]
The Commission apparently does not have enough evidence to conclude its investigation into the X platform. On Friday, the Commission announced that it is making further requests for information to X under the Digital Services Act (DSA). “Today we are taking further steps to shed light on the compliance of X’s recommender systems under the […]
Die Kommission hat offenbar nicht genug Beweise, um ihr Untersuchungsverfahren gegen die Plattform X abzuschließen. Am Freitag gab die Kommission bekannt, dass sie im Rahmen des Digital Services Act (DSA) weitere Auskunftsersuchen an X stellt. “Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Empfehlungssysteme von […]
Das Verteidigungsministerium tritt den Rückzug an – zumindest auf X. Am Mittwoch teilte das Ministerium mit, den eigenen Kanal ruhen zu lassen und nicht mehr proaktiv posten zu wollen. Gleiches gelte für den Account des Generalinspekteurs und der Bundeswehr. Grund dafür sei, “dass nach Bewertung des BMVg der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird”. […]
Lobbycontrol is calling on the Commission to take decisive action against the excessive influence of Big Tech. The non-governmental organization sees democracy as endangered by the monopoly power and political influence of companies such as Google, Amazon, Meta, Microsoft, and Apple (GAMMA).In a recent study, Lobbycontrol takes a particularly critical view of the role of […]
Lobbycontrol fordert die Kommission zum entschlossenen Handeln gegen den übermäßigen Einfluss von Big Tech auf. Die Nichtregierungsorganisation sieht die Demokratie durch die Monopolmacht und den politischen Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gefährdet.In einer aktuellen Studie betrachtet Lobbycontrol die Rolle von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg […]