Grünes Licht aus Brüssel vorausgesetzt, tritt mit dem EU AI Act das erste KI-Gesetz der westlichen Welt in Kraft. Es bringt Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft und schützt Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Konsens eint viele Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zur Zustimmung im EU-Rat drängten. Angesichts der im Juni anstehenden Wahlen zum Europaparlament sei es wichtig, das Gesetz jetzt zu beschließen, um es nicht komplett aufs Spiel zu setzen. Sollte das Projekt scheitern, schade das nicht nur dem Image Europas, auch die Wirtschaft falle noch weiter hinter USA und China zurück.