Veröffentlicht: 16.03.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die seitens der Regierung Netanjahu geplante Justizreform soll die Kontrollmöglichkeiten des Obersten Gerichts einschränken und die Macht des Parlaments und der Regierung stärken. Richter könnten dann allein von der Regierung eingesetzt werden, anstatt von mehreren Gruppen gemeinsam. Daneben gibt es erste Versuche, wissenschaftliche Einrichtungen zu beeinflussen. Vertreter der wissenschaftlichen Community in Israel fühlen sich an die Entwicklungen in Ungarn erinnert, zumal neben der Wissenschaft ebenfalls der öffentlich-rechtliche Rundfunk angegangen wird. Auch in Ungarn waren Wissenschaft und Medien unter den ersten Leidtragenden der autoritären Regierung Viktor Orbans.