Eine Woche nach Beginn eines neuen Lebensmittelverteilungssystems im Gazastreifen sind am Sonntag Dutzende Palästinenser an einer Ausgabestelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah getötet worden. Die israelische Armee gab an, den Vorfall prüfen zu wollen. Kritiker der von den USA und Israel unterstützten GHF werfen der in Genf registrierten Hilfsorganisation vor, die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung […]
Es dürfte ein arbeitsintensiver Tag für Friedrich Merz werden. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett der schwarz-roten Koalition um 10 Uhr im Kanzleramt, um erste Gesetze auf den Weg zu bringen. Anschließend will sich der Koalitionsausschuss am Nachmittag auf ein umfangreiches Vorhaben-Paket einigen. In beiden Runden werden auch aktuelle Themen eine Rolle spielen -zum Beispiel […]
Der internationale Druck auf Israel, deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, wächst. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen hatte, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen, ging auch Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert so scharf wie nie zuvor mit seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu ins Gericht: “Israel begeht Kriegsverbrechen”, schrieb er […]
Die Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung, Kirsten Krampe, übernimmt im Juni vorübergehend die Leitung des Büros der Grünen-nahen Stiftung in Ramallah. Die Islamwissenschaftlerin hatte das Büro bereits von 1999 bis 2004 geleitet, übernahm dann die Leitung des Böll-Büros in Beirut, ehe sie 2007 in die Zentrale der Stiftung nach Berlin zurückkehrte. Krampe soll die Arbeit […]
Man kann davon ausgehen, dass Friedrich Merz mit diesem Schritt so lange gewartet hat wie nur irgend möglich. Am Montag aber war seine Geduld mit der Regierung von Benjamin Netanjahu offenbar ausgereizt. Nach Wochen des sorgenvollen Blicks und des heimlichen Kopfschüttelns hat sich der Kanzler entschieden, nun doch deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in […]
Herr Mützenich, die EU-Kommission hat angekündigt zu prüfen, das Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen. 17 EU-Außenminister sprachen sich vergangene Woche dafür aus, Bundesaußenminister Johann Wadephul ist dagegen. Ein Fehler?Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte. Schließlich ist diplomatischer Protest dann am wirksamsten, wenn […]
Das chinesische Außenministerium hat Schüsse israelischer Truppen in Richtung einer diplomatischen Delegation im Westjordanland kritisiert. Die Delegation aus der EU sowie arabischen und asiatischen Staaten war bei ihrem Besuch des Flüchtlingslagers Jenin unter israelisches Feuer geraten. Die israelische Armee sprach von Warnschüssen, verletzt wurde niemand. China erklärte, es lehne Maßnahmen, die die Sicherheit diplomatischen Personals […]
Die Spitzendiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte am Dienstag, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel angesichts der “katastrophalen” Situation im Gazastreifen überprüft werden soll. Der internationale Druck auf Israel hat in den letzten Tagen zugenommen, da die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine neue Militäroffensive in Gaza gestartet hat.Kallas sagte, eine “starke Mehrheit” […]
Frankreich, Kanada und Großbritannien haben sich am Dienstag deutlich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gewandt. Er sei “über die Eskalation seitens Israels entsetzt”, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstag vor dem britischen Unterhaus – und erneuerte die Forderung seines Landes, Kanadas und Frankreichs nach einer Waffenruhe.Allein am Dienstag wurden bei israelischen Angriffen […]
Die Zeitenwende ist in aller Munde, aber noch nicht in ausreichender Konsequenz in der deutschen Industriepolitik angekommen. Während sich Europa in einer neuen Ära sicherheitspolitischer Bedrohungen wiederfindet – durch Russland, Iran und transnationale Terrornetzwerke -, bleibt die Frage unbeantwortet, wie Deutschland und seine Partner wehrhaft, resilient und technologisch führend bleiben oder gar erst werden können. […]