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Fördermittel-Affäre: Wie der Ruf nach Aufklärung auch in der Sommerpause weitergeht

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Veröffentlicht: 24.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Oliver Kaczmarek
Oliver Kazcmarek fordert das BMBF zum Handeln auf: Bei der Beantwortung der offenen Fragen sollte nicht so viel Zeit vergehen.

Deutliche Kritik am Vorgehen der BMBF-Hausspitze in Sachen Fördermittel-Affäre kommt aktuell von den Koalitionspartnern. „Für die SPD gilt seit Beginn der Diskussion um Förderentscheidungen im BMBF, dass alle offenen Fragen schnell und transparent beantwortet werden müssen. Das gilt auch für die in Rede stehenden Fragen zu dem vermeintlichen Chat auf Leitungsebene“, sagt Oliver Kaczmarek gegenüber Table.Briefings. Die politische Verantwortung für die schnelle Aufklärung habe die Ministerin, erklärt der Obmann des Forschungsausschusses. Bettina Stark-Watzinger könne auch nur entscheiden, ob die ehemalige Staatssekretärin Döring sich öffentlich äußern darf oder nicht.

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FDP Bettina Stark-Watzinger BMBF Fördergeld-Affäre