Fördergeld-Affäre

Transparenz ist zentral für die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns. Deshalb müssen dienstliche E-Mails, Chats und Kalenderdaten ausscheidender Minister dem Bundesarchiv angeboten und dürfen nicht einfach gelöscht werden. Die Frage, wie Bundesministerien mit digitalen Unterlagen ausscheidender Kabinettsmitglieder umgehen, sorgt aktuell für Diskussionen – nicht nur im Fall der FDP-Bundesminister Christian Linder und Marco Buschmann, sondern auch […]

Herr Özdemir, Danke für Ihre Zeit. Vermutlich eines Ihrer letzten Interviews als Minister für Bildung und Forschung? Ja, ebenso auch als Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Aber ich arbeite bis zum Schluss. Ich bin Baden-Württemberger, bei uns wird bis zuletzt gearbeitet. Ich will die Häuser so gut übergeben, wie ich sie selbst gerne vorgefunden hätte.  Sie haben […]

Mit Blick auf Ihre Amtszeit: Was würden Sie sagen, was ist geglückt und sollte unbedingt fortgesetzt werden – unabhängig davon, welche Regierung nun folgt? Im Bildungsbereich war es mir besonders wichtig, das Thema Chancengerechtigkeit voranzubringen. Mit dem Startchancen-Programm haben wir einen großen Hebel umgelegt, das muss jetzt gut umgesetzt und weitergeführt werden. Ebenso haben wir die […]

Es habe kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln gegeben, sagte Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) im Forschungsausschuss zur Fördermittelaffäre. Das zeige der Bericht der Internen Revision des Bundesforschungsministeriums (BMBF). Die Affäre sei eine der Hausleitung und nicht der Verwaltung.  Auch unsinnige Prüfaufträge müssen bearbeitet werden Die Prüfungen, die vorgenommen wurden, haben den Boden des Rechts nicht verlassen. “Auch unsinnige […]

Das Bundesforschungsministerium unter Leitung von Interims-Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Anfang Dezember Untersuchungen zu möglichen Verstößen in der Fördermittel-Affäre eingeleitet. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag veröffentlicht. “Durch die Arbeit der Internen Revision konnten die Verwaltungsabläufe im Haus so aufgearbeitet werden, dass der Ablauf der Ereignisse umfänglich nachvollziehbar ist”, schreiben die BMBF-Staatssekretäre Stephan Ertner und Karl Eugen […]

Nach dem Ampel-Aus und dem Austritt Bettina-Stark-Watzingers aus der Regierung blieb der Wunsch nach Aufklärung der Fördermittel-Affäre bestehen. Opposition und auch die Wissenschaftscommunity meldeten weitere Fragen an. Zwei Kleine Anfragen der Union (unsere News dazu hier und hier) wurden noch im November und Dezember beantwortet, letztere schon unter der Federführung des Interims-Forschungsministers Cem Özdemir. Dieser […]

Es ist schon einiges über die Fördermittelaffäre bekannt geworden, vor allem durch die offengelegte interne Kommunikation im BMBF. Hier zeichneten im Juni veröffentlichten BMBF-interne Mails durch die Plattform Frag den Staat ein erstes Bild der Kommunikation zu den Vorgängen rund um den offenen Brief von Wissenschaftlern. Durch massive Schwärzungen der beteiligten Akteure ließen sich die […]

Die ministeriumsinternen E-Mails zur juristischen Prüfung und förderrechtlichen Bewertung des offenen Briefs der Berliner Hochschullehrenden umfassen einen großen Verteilerkreis. Dies wird jetzt durch die ungeschwärzten Dokumente in der BMBF-Affäre bekannt: Sabine Döring, ehemalige verbeamtete Staatssekretärin im BMBF In den nun veröffentlichten Unterlagen wird deutlich, dass der Abteilungsleiter der Abteilung 4, Jochen Zachgo, den Auftrag für eine zuwendungsrechtliche […]

In der vergangenen Woche hatte Cem Özdemir zugesagt, die Ereignisse rund um die Fördermittelaffäre im BMBF aufarbeiten zu wollen. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Union (KA 20/13569), die Table-Briefings vorliegt, ist sein Ministerium einen ersten Schritt gegangen. Die neue BMBF-Staatssekretärin, Claudia Müller, die unter Özdemir auch im Landwirtschaftsministerium arbeitet, hat das Papier […]

Im BMBF geht es in diesen Tagen plötzlich ganz schnell. Am Montag erhielt Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister der Grünen, seine zusätzliche Ernennungsurkunde zum Bildungs- und Forschungsminister, Dienstagmittag gab er bekannt, wer die freigewordenen Stellen an der Spitze des Hauses besetzen wird: Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher folgen auf Judith Pirscher und Roland Philippi. Dienstagabend sprach Özdemir […]