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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag: Paradigmenwechsel bei Rüstungsexporten und Beschaffung

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Veröffentlicht: 10.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages am 9. April.
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Der verteidigungspolitische Teil des Koalitionsvertrags klingt abschnittsweise wie ein Paradigmenwechsel – darin sind sich Kritiker und Freunde des Papiers einig. Einige Gesetzesvorhaben bekommen sogar einen konkreten Zeitrahmen, an dem sich die Koalition messen lassen muss. Ein Überblick:

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