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Verteidigung

Wann der Bundestag Gesetze für Krise und Krieg aktivieren kann

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Veröffentlicht: 17.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Das neue Artikelgesetz zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr umfasst unter anderem Einschränkungen beim Eintreten des Verteidigungs- oder Spannungsfalls.
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Für außenpolitische Krisen bis hin zu einem Krieg hat die Bundesrepublik Deutschland gesetzliche Vorkehrungen getroffen: Bundeswehr und Zivilschutz, aber auch die Wirtschaft und am Ende jeder einzelne Bürger sind von Regelungen betroffen, die in einem solchen Fall gelten. Und das nicht erst dann, wenn es zu einem heißen Krieg kommt: „Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines Nato-Bündnisfalls stellen könnte“, warnte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erst in dieser Woche den Bundestag.

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