Veröffentlicht: 27.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Es gehört zu den kompliziertesten Gesetzen, die das ukrainische Parlament je verabschieden musste: Das neue Gesetz zur Mobilmachung, welches nach Monaten der Diskussionen am 7. Februar von der Werchowna Rada in erster Lesung befürwortet wurde. Allerdings war die Befürwortung eher eine technische Angelegenheit, um das Gesetz voranzubringen. Für die zweite, finale Lesung liegen mehr als 4.000 Änderungsanträge vor – ein Rekord für die Ukraine. Aktuell hat der Verteidigungsausschuss rund die Hälfte davon bearbeitet.
Ende April könnte das Gesetz verabschiedet werden. Das heißt aber nicht, dass die Mobilmachung dann sofort anders verlaufen wird. Der aktuelle Entwurf sieht eine Übergangszeit von einem Monat vor und mit der vollständigen Umsetzung des Gesetzes wird in etwa einem Halbjahr gerechnet.