Der Verteidigungshaushalt bleibt 2024 bei 51,8 Milliarden Euro stabil. Schmerzt Sie, dass Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus dem Sondervermögen finanziert werden, das ja eigentlich dafür da ist, die Bundeswehr besser auszustatten?
Wenn wir älteres Material aus der Bundeswehr an die Ukraine abgeben, schwächt das zwar kurz- und mittelfristig unsere Bundeswehr, am Ende bekommt sie aber durch die Nachbeschaffung wesentlich besseres Material. Dennoch ist das ein Konsolidierungsbeitrag, den die Bundeswehr da leistet, das will ich klar benennen. Und das ist schmerzhaft.
Schaut man sich die mittelfristige Finanzplanung an, wird spätestens 2027 das Zweiprozentziel der Nato allein durch den Einzelplan 14 nicht mehr erreicht werden können. Braucht es dann ein zweites Sondervermögen?
Ich habe ein solches Sondervermögen bereits gefordert. Denn dass wir die Differenz zwischen dem Verteidigungsetat und dem Zweiprozentziel, das etwa 25 bis 30 Milliarden Euro beträgt, allein durch Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt schließen können, wie das die Union offenbar fordert, halte ich für utopisch. Der frei verfügbare Spielraum im Bundeshaushalt beträgt ja höchstens 40, 45 Milliarden Euro. Deshalb braucht es ein zweites Sondervermögen, das in einer ganz anderen Dimension ausgestaltet werden muss, um die Bundeswehr in den Stand zu versetzen, in dieser schwierigen Zeit zu bestehen.
Bräuchte es dann nicht auch Sondervermögen für Bildung, Soziales und Integration?
Die Nebenhaushalte und Sondervermögen sind ja eigentlich neue Schulden. Das sind Hilfskonstruktionen, die zeigen, dass die Schuldenbremse, die jetzt höchstrichterlich interpretiert ist, so nicht mehr funktioniert. Wir müssen uns ehrlich machen und die Schuldenbremse grundlegend reformieren, die Debatte läuft ja. Dafür braucht es eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte. Ich bezweifle, dass die Merz-Union noch in dieser Legislaturperiode aus ihrer Fundamentalopposition in dieser Frage findet. In vielen Ländern sind die CDU-Ministerpräsidenten da schon weiter.