Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung lagen in Deutschland im Jahr 2024 bei 18,5 Milliarden Euro. Weil dies in absoluten Zahlen geringfügig mehr ist als die im Vorjahr erzielten 18,4 Milliarden Euro, feierte das Umweltbundesamt (UBA) diesen Wert am Dienstag als “Rekordeinnahmen”. Der Emissionshandel habe sich damit “zum zentralen sektorübergreifenden Klimaschutzinstrument entwickelt”, erklärte UBA-Präsident Dirk Messner. […]
Die Kosten für die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) lagen im Jahr 2024 bei insgesamt 18,5 Milliarden Euro. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des BMWK. Die Zahlen sind damit deutlich höher als im Haushalt vorgesehen, aber etwas niedriger als zwischenzeitig befürchtet – und deutlich geringer als in früheren Jahren.Im Haushalt für das Jahr 2024 waren […]
Das Verteidigungsministerium will noch 37 Vorlagen durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bringen. Ein Großteil davon sollte bereits diese Woche auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses stehen, die Union hat sie jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen und will die einzelnen Vorhaben nochmal genau prüfen.“Die Vorhaben hat das BMVg industriepolitisch begründet und nicht […]
In einem neuen Policy Brief plädiert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) dafür, bestimmte Umweltsteuern “regelmäßig oder automatisch” mit der Inflation zu erhöhen. Würden alleine die Energiesteuern und der nationale CO₂-Preis an die Inflation gekoppelt, könne das demnach zusätzliche Einnahmen von rund neun Milliarden Euro bringen – mit zweifach positiver Wirkung. Es wäre mehr Geld für […]
Die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett rückt immer weiter nach hinten. Lange hielten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister am Termin 3. Juli fest; inzwischen aber ist dieser intern offenbar nicht mehr zu halten. Sowohl Olaf Scholz als auch sein Regierungssprecher nutzten am Montag eine Formulierung, die das klarmacht. Beide sprachen von einer Verabschiedung im Juli. Der […]
In einem am Mittwoch versandten Schreiben an Hubertus Heil und Christian Lindner appellieren die Personalräte der Jobcenter an die Minister, nicht als die Bundesregierung in die Geschichte einzugehen, “welche die Jobcenter endgültig kaputtspart”. Die im Haushalt 2024 veranschlagten Mittel erscheinen aus Sicht der Personalräte “sehr unrealistisch”. Zentrale Maßnahmen wie die zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen seien […]
Svenja Schulze will die geplanten Kürzungen an ihrem Budget für 2025 nicht hinnehmen. “Ich wehre mich energisch gegen Kürzungen in meinem Haushalt”, sagte sie bei einem Auftritt in Berlin, gemeinsam mit Achim Steiner, dem deutschen Leiter der UN-Entwicklungsorganisation UNDP. “Die Schmerzgrenze ist für mich überschritten”, meinte die SPD-Politikerin. Es bleibe für Deutschland “nicht ohne Folgen, […]
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei […]
Diese Woche steht die abschließende Beratung des Haushalts 2024 an. In vielen Bereichen des sozial-ökologischen Umbaus soll gespart werden. Die ersten vier relevanten Einzelpläne wurden bereits am Dienstag debattiert.Da ist zunächst der Einzelplan 25 des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen. Er ist im Vergleich zu 2023 um eine halbe Milliarde Euro geschrumpft.Der Einzelplan 12 […]
Wegen der geplanten Kürzungen der Agrardieselbeihilfe gewinnt das Thema Biokraftstoffe in der Landwirtschaft an Bedeutung. Führende Landtechnikhersteller wie Fendt, Claas und John Deere investieren seit Jahren in Kraftstoffalternativen oder testen diese. Allerdings wird der Marktzugang durch zu hohe Zulassungsvoraussetzungen und fehlende Investitionsbeihilfen erschwert.Landtechnikhersteller und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind sich einig, dass […]