Veröffentlicht: 17.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einige kritische Punkte im Bundesverfassungsschutzgesetz- und im BND-Gesetz geändert. Kern der Reform ist eine Überarbeitung der Regeln, unter welchen Umständen Daten erhoben oder an andere öffentliche oder gar private Stellen im Inland weitergegeben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in einem Urteil von September 2022 bis Jahresende eine entsprechende Frist gesetzt.