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Georgien

Georgisches Parlament stimmt über umstrittenes „Agentengesetz“ ab

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Veröffentlicht: 18.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Tausende Menschen protestieren diese Woche vor dem georgischen Parlament in Tbilisi gegen das geplante Agenten-Gesetz.

Am Mittwoch hat das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen in erster Lesung angenommen. 83 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für den Gesetzesentwurf. Über 20.000 pro-europäische Demonstranten gingen dagegen in der Hauptstadt Tbilisi auf die Straße.

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