Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) beschlossen. Sie lösen die alten Richtlinien ab, die noch von 1989 stammen, und enthalten Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands in Krisen- und Konfliktzeiten zu sichern. Sie sollen sicherstellen, dass alle relevanten Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen und Verantwortlichkeiten in Krisenzeiten klar erfüllen können.