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Ukraine-Krieg

Internationaler Strafgerichtshof: Warum er auch bei Verbrechen der Aggression tätig werden sollte

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Veröffentlicht: 19.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.

Angesichts der Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ahnden, mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeit. 26 Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statuts, das seit Juli 1998 die vertragliche Grundlage des ICC bildet, ruft das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) die Vertragsstaaten dazu auf, die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Falle von Angriffskriegen der Zuständigkeit für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzugleichen. Die Vertragsstaaten müssten sich dafür auf eine Änderung von Artikel 15 des Statuts einigen.

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