Veröffentlicht: 20.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 20.12.2024

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei stößt zunehmend auf Kritik. Vor der Türkei-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock am heutigen Freitag sagte die Außenministerin der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (NOS), Elham Ahmed, zu Table.Briefings: „Wir fordern, dass Deutschland seine Waffenexporte in die Türkei stoppt.“ Auch die außenpolitische Sprecherin der BSW-Bundestagsgruppe, Sevim Dağdelen, warnte davor, die Türkei weiter mit Waffen auszustatten. Die Bundesregierung sei so „mitverantwortlich für die völkerrechtswidrigen Angriffe des Nato-Mitglieds Türkei und seiner Verbündeten in Syrien“, so Dağdelen.