Verfolgung von Kriegsverbrechen: Kiews Pläne werfen juristische Fragen auf

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Von Viktor Funk, Helene Bubrowski

Veröffentlicht: 23.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Ukrainerinnen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Kiew stärkt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof – einerseits. Andererseits dringt es auf eine Ausnahme bei der Strafverfolgung eigener Bürger. Das kann unter Umständen aber auch Ermittlungen des Gerichtshofs gegen russische Soldaten verhindern.

Nach der Zustimmung des ukrainischen Parlaments, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen, erntet die Ukraine viel Lob. Doch eine vorgesehene Ausnahmeregelung kann neue Probleme schaffen.

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Ukraine

Verfolgung von Kriegsverbrechen: Kiews Pläne werfen juristische Fragen auf

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