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Waffen an Israel: Weshalb die Bundesregierung den Exportstopp dementiert

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Veröffentlicht: 15.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 15.10.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner und Israels Präsident Yizach Herzog im November 2023 in Israel.

Der Streit um deutsche Rüstungsexporte an Israel geht weiter. „Die Gefahr bleibt bestehen, dass mit deutschen Waffen in Gaza Völkerrecht gebrochen wird“, sagte Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu Table.Briefings. Um zu verhindern, dass das weiter geschehe, habe das ECCHR am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Widerspruch gegen etwaige Ausfuhrgenehmigungen eingelegt.

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