Veröffentlicht: 06.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Mit dem „Artikelgesetz Zeitenwende“, dessen Entwurf die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, sollen nicht nur finanzielle Anreize für Soldaten und Soldatinnen geschaffen werden. In dem umfangreichen Gesetzespaket ist auch eine Ausweitung des so genannten Arbeitssicherstellungsgesetzes enthalten: Die Überarbeitung dieses Notstandsgesetzes aus den 1960er-Jahren soll die Versorgung von Streitkräften und Zivilschutz in Krise oder Krieg sichern, auch wenn inzwischen viele Privatunternehmen ehemals staatliche Aufgaben übernommen haben.