Veröffentlicht: 02.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 02.07.2024

Am Dienstag soll in der SPD-Bundestagsfraktion ein 10-Punkte-Papier „zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ beschlossen werden. Unter anderem fordert das Papier, das Table.Briefings vorliegt, eine Steuerung der Industriepolitik durch die Bundesregierung, die sich an den auf Nato-Ebene definierten Fähigkeitsanforderungen orientiert, sowie langfristige Verteidigungsplanung und finanzielle Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie. Im Fraktionsvorstand wurde es bereits mit kleinen Änderungen im Bereich Forschung ohne Gegenstimmen angenommen, heißt es aus der Fraktion.