Mit der Wiedereinführung des von Thomas de Maizière 2011 abgeschafften Planungs- und Führungsstabs will Boris Pistorius mehr Struktur in die Spitze des Verteidigungsministeriums bringen. Welche Kompetenzen er erhält, will der Minister in den kommenden Wochen bekannt geben.
Als Alternative zum Nationalen Sicherheitsrat fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Außen- und Sicherheitspolitik – angesiedelt beim Parlament, nicht in der Bundesregierung. Mit ihm sprach Markus Bickel.
Das Budget der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in der Ukraine wächst, dabei sind aktuell keine deutschen Mitarbeiter vor Ort. Wie die GIZ derzeit im Land agiert, erläutert der Programmleiter Daniel Busche im Gespräch mit Viktor Funk.
Die EU-Beobachtermission in Armenien (EUMA) setzt auf vertrauensbildende Maßnahmen im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Als zivile Mission mit 100 unbewaffneten Beamten kann sie im Falle einer Eskalation aber wenig ausrichten.