Veröffentlicht: 17.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme stellt Georgien vor eine politische Wegscheide: Die europafreundliche Präsidentin Salome Zurabischwili hat zwar ihr Veto angekündigt, dürfte aber von der Mehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum überstimmt werden. Bis zur finalen Annahme dürfte der Protest der überwiegend jungen Menschen zunehmen – und auch der internationale Druck. Die USA haben Sanktionen in Aussicht gestellt, während die EU noch um eine einheitliche Position ringt – insbesondere Ungarn und die Slowakei schrecken vor Sanktionen zurück.