Agrarpolitik

Die Europäische Union verlängert die Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis Mitte September. Die Kommission beschloss laut eigenen Angaben am Montag, die Handelsbeschränkungen bis zum 15. September aufrechtzuerhalten, wie die Brüsseler Behörde am Montagabend mitteilte. Die Maßnahmen wären sonst in der Nacht zu Dienstag ausgelaufen. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß […]

Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Ein entsprechendes Vertragsverletzungverfahren zur Umsetzung der Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik wurde eingestellt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Diese entsprächen den Vorgaben der EU-Richtlinie und würden der Notwendigkeit gerecht, die hohe Nitratbelastung der […]

Die Europäische Union muss nach Ansicht von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Getreideimporte aus der Ukraine länger einschränken. Er vertrat die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober, wie aus einem Abschlussstatement des Polen am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister hervorging. […]

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am kommenden Dienstag in Brüssel. Eines der Hauptgerichte werden Gespräche mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister sein, der an dem Treffen teilnehmen wird. Auch auf dem Menü: Der portugiesische Landwirtschaftsminister wird über die Dürre in seinem Land und die Auswirkungen auf den nationalen Agrarsektor sprechen.Eine Besonderheit der Agrarbranche ist, dass sie Opfer und […]

Eigentlich ist die Industrieemissionsrichtlinie gedacht für die Reduktion von umwelt- und gesundheitsschädigenden Stoffen wie Stickoxide, Quecksilber oder Ammoniak und soll zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU beitragen. Mit der geplanten Novellierung wird das Regelwerk nun auch verstärkt zum Klimaschutzinstrument und als solches diskutiert und heftig kritisiert. Vor allem die Ausweitung der Anwendungsbereiche auf Methan aus […]

In dem neuesten Entwurf der Kommissionspläne für neue Gesetzesvorschläge – der sogenannten “Liste des points prévus” – fehlen noch ausstehende Umweltgesetze. Ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt sollte ursprünglich am morgigen Mittwoch vorgestellt werden. Auf der aktuellen Agenda für das wöchentliche Kommissions-Treffen fehlt das Paket jedoch.Auch das Gesetzespaket für “nachhaltige […]

Seit Wochen schwelt in Brüssel ein Streit um die Ausgestaltung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Naturschutzpakets und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament über die Rolle der Agrarbranche für den grünen Wandel trat der Konflikt nun offen zutage. Vor allem EVP und Grüne lieferten sich am Mittwoch ein Wortgefecht. Die […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew am Dienstag tiefen Respekt für die Bemühungen um einen schnellen EU-Beitritt gezollt. Das Land arbeite “unermüdlich und intensiv” daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen.Eine erste Bewertung der […]

Die EVP-Fraktion, zu der im EU-Parlament CDU und CSU gehören, blockiert einen aktuellen Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Die gewählten Reduktionsziele seien einfach nicht realisierbar. Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Erholung der Natur ab, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. EVP-Chef Manfred Weber kündigt zudem an, dass sich die EVP für ein Moratorium […]

Am heutigen Freitag wird die EVP voraussichtlich einen Parteibeschluss verabschieden, worin sie die vollständige Zurücknahme der EU-Pestizide-Verordnung sowie des Renaturierungsgesetzes fordert. In zu vielen Regionen habe die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften zu einem “bürokratischen Alptraum und Planungsstillstand” geführt, wodurch die Ernährungssicherheit, die Erzeugung erneuerbarer Energien und wichtige Infrastrukturen gefährdet seien, heißt es in der Resolution.EVP-Chef […]