Agrarpolitik

Das Landwirtschaftsministerium wollte CSU-Chef Markus Söder schon länger unbedingt für seine Partei haben. Mit seiner Personalauswahl hat er dann überrascht. Schon den neuen Minister Alois Rainer, einen gelernten Metzgermeister aus Niederbayern, hatte kaum jemand auf der Rechnung. Denn außer seiner zeitweiligen ordentlichen und später stellvertretenden Mitgliedschaft im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte Rainer, der […]

Die Amtsübergabe von Cem Özdemir (Grüne) an seinen Nachfolger Alois Rainer (CSU) verlief betont harmonisch. “Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei”, postete das Ministerium augenzwinkernd mit einem Abschiedsfoto von Özdemir am Grill in den sozialen Medien. Auch Rainer dankte seinem Vorgänger mit warmen Worten und bekräftigte, es sei ein “hohes Gut”, “dass […]

Die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und ihr deutsches Umsetzungsgesetz (AgrarOLkG) sollen Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen schützen – vor bestimmten Verhaltensweisen verhandlungsmächtiger Käufer. Doch jedes Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung in der Praxis. Dazu lohnt ein Blick auf den kürzlich veröffentlichten, jüngsten Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Sie […]

Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Jagdverband und der Deutsche Landkreistag fordern ein “Sofort-Programm Wolf” von der neuen Bundesregierung. Die Verbände nahmen den vom Nabu initiierten “Tag des Wolfs” am 30. April zum Anlass, eine schnelle Änderung des Naturschutz- und des Jagdrechts zu verlangen. “Der Wolf ist längst nicht mehr gefährdet, aber ein enormes Problem. Die […]

Mit dem Niederbayern Alois Rainer übernimmt ein erprobter CSU-Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Er bringt einen Erfahrungsschatz mit, von dem das Ressort in den kommenden Verhandlungen um die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur profitieren könnte.Schließlich geht es darum, sich von dem Milliarden-Budget eine Scheibe abzuschneiden, um Gelder für den […]

In der CSU kommt es nach dem Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf den Posten als Bundeslandwirtschaftsminister zu einer unerwarteten Personalentscheidung. Neuer Agrarminister soll nach Informationen von Table.Briefings der niederbayrische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. An diesem Montag ab 12 Uhr gibt CSU-Chef Markus Söder eine Pressekonferenz und will die Kandidaten der CSU für das Bundeskabinett vorstellen. […]

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD legen die Parteien keinen Schwerpunkt auf eine Biomasse-Strategie. Anders als die Vorgängerregierung. Die Ampel hatte sich die Erarbeitung einer “nachhaltigen” Biomasse-Strategie (Nabis) zwar vorgenommen. Auf mehr als Eckpunkte für diese geplante Strategie konnte sich das Regierungsbündnis aber nicht einigen.Die stoffliche Nutzung von Biomasse politisch unbesetzt zu lassen, birgt Risiken. […]

Die kommende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine zu fördern und sich auf europäischer Ebene für eine umfassende Eiweißstrategie einzusetzen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Offen bleibt jedoch, welche Rohstoffe und Innovationsansätze konkret in den Fokus rücken sollen. Parallel dazu erarbeitet das Bundesministerium […]

Bei den Bauern gibt es Widerstand gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Gerade im arbeitsintensiven Obst- und Gemüseanbau machen die Lohnkosten einen erheblichen Anteil an den Produktionskosten aus. Doch der Mangel an Arbeitskräften führt ohnehin bereits zum Wettbewerb zwischen den Betrieben. Arbeitgeber müssen Erntehelfer mit guten Konditionen überzeugen. Gleichzeitig erhöht es den Druck bei den […]

Teile der deutschen Landwirtschaft sprechen sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns aus. Laut Koalitionsvertrag könne ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 “erreichbar” sein. Zuletzt hatte Friedrich Merz dies zwar aufgeweicht. Aber gerade in der arbeitsintensiven Landwirtschaft wie im Obst- und Gemüseanbau stößt die Debatte auf wenig Zuspruch. Dort machen die Lohnkosten je […]