Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigten sich bei ihrem Treffen am Freitagabend einig, dass in der EU die Kooperation bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse. “Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht”, sagte Merz in einer gemeinsamen […]
Die Sozialistische Partei (PS) hat die albanischen Parlamentswahlen am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (KQZ) vom Dienstagnachmittag bei rund 95 Prozent ausgezählter Stimmen legten die von Ministerpräsident Edi Rama angeführten Sozialisten gegenüber den Wahlen von 2021 um rund vier Prozentpunkte zu. Mit einem Stimmenanteil von gut 52 Prozent verfügen sie im […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ihre Sorge um die Stabilität in der Region auf ihrer Balkanreise heute Abend in Sarajewo anbringen. Milorad Dodik, Präsident der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, droht offen mit Sezession. Beim Start ihrer Reise in Montenegro betonte Kallas schon, dass Angriffe auf die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina nicht toleriert […]
Auch der dritte Versuch Italiens, in Albanien Asylschnellverfahren durchzuführen, ist gescheitert. Am Freitag hat das Berufungsgericht in Rom, das seit neustem für dieses Thema zuständig ist, die Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren unterbunden. Am Samstagabend gingen daraufhin 43 Migranten, die in der vergangenen Woche von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa im […]
Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Montagabend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien ist […]
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama setzt darauf, dass es auf dem Westbalkan-Treffen im Kanzleramt zur endgültigen Verständigung über das regionale Freihandelsabkommen CEFTA kommen kann und will sein Land bis 2030 zur EU-Beitrittsreife führen. “Morgen wird es wichtig sein, den CEFTA-Mechanismus festzulegen”, sagte Rama am Sonntag im Reuters-TV-Interview mit Blick auf die Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt am Montag.Am […]
Die von Italien geplanten Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU in Albanien werden nach den Worten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ab August in Betrieb gehen. Knapp sieben Monate nach der Unterzeichnung eines Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien verkündeten Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama in Shengjin die Fertigstellung des Lagers in der Hafenstadt. Dieses dient laut Plan […]
Am 6. November 2023 hatten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia und deren albanischer Amtskollege Edi Rama eine Absichtserklärung unterzeichnet: Im Norden Albaniens sollen ein Aufnahmelager und ein Abschiebezentrum für Migranten entstehen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Die linke Opposition in Italien kritisiert das Vorhaben als populistische Maßnahme, die […]