Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon eine endgültige Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein früheres Urteil des EU-Gerichts zurück. Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Brüsseler Behörde zu Unrecht die “tax rulings” für Amazon als eine illegale Beihilfe betrachtet […]
Antisemitismus: Buschmann geht gegen Amazon vor. Justizminister Marco Buschmann hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton aufgefordert, gegen Amazon aktiv zu werden. Der Liberale beklagt, dass Händler auf der Online-Plattform Produkte mit dem Aufdruck “From the river to the sea, Palestine must be free” anbieten. Mit dem Slogan werde das Existenzrecht Israels infrage gestellt, heißt es in dem Brief, der Table.Media […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert eine unzureichende Umsetzung des Digital Services Act (DSA) durch Betreiber. Die Verbraucherschützer haben mehrere Online-Plattformen und Suchmaschinen nach dem Zufallsprinzip unter die Lupe genommen und dabei geprüft, ob diese den Vorschriften aus dem DSA nachkommen. Doch das ist aus Sicht des Verbandes nach einer stichprobenhaften Prüfung bei jeweils unterschiedlichen Anbietern bislang […]
Lobbycontrol fordert eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Amazon. Dazu hat der Kölner Verein am Dienstag ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt. “Wir halten eine Zerschlagung des Konzerns für notwendig und nach deutschem Kartellrecht auch für möglich”, sagte Max Bank, Campaigner bei Lobbycontrol bei der Vorstellung des Gutachtens. Die NGO beruft sich auf das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, das am Montag in Kraft […]
Die Digitalindustrie hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel noch einmal deutlich auf 113 Millionen Euro gesteigert. Das ist das Ergebnis einer Berechnung von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory. Demnach stiegen die Lobbyausgaben des Sektors seit 2021 um 16,5 Prozent an. Damit gibt die Digitalindustrie nach wie vor mehr Geld aus als alle anderen Branchen, […]
Nach Zalando wehrt sich nun auch Amazon gegen die Einstufung als sehr große Internet-Plattform durch die EU-Kommission. Wenn andere große Einzelhändler nicht ebenfalls unter die damit verbundene verschärfte Regulierung fielen, wäre dies eine unfaire Behandlung, teilte der Online-Händler am Dienstag mit. Das Unternehmen bezweifelt, eine “Very Large Online Platform” (VLOP) im Sinne des EU-Digitalgesetzes DSA […]
Der juristische Kampf von Amazon gegen das Bundeskartellamt könnte zunächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Das deutete sich am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Das Bundeskartellamt hatte vor einem Jahr festgestellt, dass Amazon eine “überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb” zukommt. Dieser Feststellungsbeschluss bildete die Grundlage dafür, dass das Bundeskartellamt seit November 2022 zwei Prüfverfahren betreibt. […]
Die EU-Kommission wird Insidern zufolge die geplante Übernahme des Saugroboter-Herstellers iRobot durch Amazon wohl genauer unter die Lupe nehmen. Die vorläufige Prüfung des 1,7 Milliarden Dollar schweren Deals solle bis zum 6. Juli abgeschlossen werden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Anschließend gingen die Kartellwächter in die Tiefe. Vergangene Woche hatte die britische Wettbewerbsaufsicht CMA […]
Amazon kommt um eine Geldbuße herum. Dafür hat das US-Unternehmen Zugeständnisse in zwei Kartelluntersuchungen der Kommission gemacht. “Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt”, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Demnach könne Amazon seine Doppelrolle als Marktplatz und als Wettbewerber der Verkäufer auf diesem Marktplatz […]
Kommt sie noch – oder kommt sie nicht? Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatten im Mai eine Diskussion darüber eröffnet, ob an den hohen Kosten des Netzausbaus nicht auch Firmen stärker beteiligt werden sollen, deren Internetverkehre die Kapazitäten besonders in Anspruch nehmen. Vor allem Spanien, Frankreich und Italien hatten sich dafür starkgemacht. Doch bisher […]