Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung […]
Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. […]
Die Union lehnt es ab, über die Verabschiedung von möglicherweise noch nötigen Gesetzen im Bundestag zu sprechen, solange Bundeskanzler Olaf Scholz nicht die Vertrauensfrage gestellt hat. CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher anvisiert hat. “Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch […]
Ein Termin wird zum Politikum. Vertrauensfrage, Auflösung des Parlaments, Neuwahl – in dieser Reihenfolge muss stattfinden, was seit Mittwochabend unumgänglich ist: die Wahl eines neuen Parlaments in Deutschland. Doch so klar der Fakt ist, so heftig wird nun um jeden Millimeter Startvorteil oder Verzögerung gerungen. Dabei gerät selbst die Bundeswahlleiterin mitten hinein in den Clinch […]
Dass sich im Bundestag vor der Neuwahl noch eine Mehrheit für die großen Sozialpolitik-Pläne der Regierung findet, gilt als unwahrscheinlich. Die Union hat etwa schon ausgeschlossen, für das Rentenpaket II zu stimmen. Zuvor hatte es Olaf Scholz zu den Themen gezählt, die “keinerlei Aufschub dulden”. Unmittelbare Folgen hat das für das Generationenkapital: Ohne Gesetz kann […]