Wohnungsmarkt, Gesundheitswesen, Landwirtschaft: Unternehmen aus dem Bereich Private Equity (PE) sind in diversen Feldern aktiv, die mehrere Organisationen als nicht kompatibel mit dem Ziel maximalen Profits betrachten. Unter dem Motto “Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis” protestieren sie deshalb im Rahmen der SuperReturn International in Berlin. Dazu gehören die NGO Finanzwende, Verdi, der […]
Städtebau- und Wirtschaftsförderung sowie Verkehrs- und Gesundheitsplanung sollten zusammengedacht werden: Das ist eine zentrale Erkenntnis aus zwei neuen Publikationen: Für die eine hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) acht Studien zum Thema ausgewertet. In der anderen hat der Beirat für Raumentwicklung beim Bauministerium eine Zusammenstellung seiner Empfehlungen und Stellungnahmen aus der vergangenen […]
Friedrich Merz sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags: “Germany is back.” Wie steht es um die Marke Deutschland?Es gibt einen Nation Brands Index, der seit etwa knapp 20 Jahren besteht. Deutschland war sechsmal auf dem ersten Platz, jetzt ist es seit etwa zwei Jahren auf dem zweiten hinter Japan. Um die Marke selbst ist es […]
Der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist es aufgrund ihres eingeschränkten Auftrags bisher nicht gelungen, “ihr Potenzial vollumfänglich auszuschöpfen”: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Evaluation der Behörde. Der am Montag veröffentlichte Bericht war ursprünglich schon für vergangenen Sommer vorgesehen. Die Informationen über Rechte und Pflichten hinsichtlich der Mobilität von Arbeitskräften sind demnach “nach wie […]
Sie müssen gemeinsam mit der Union Migrationspolitik umsetzen. An welchen Stellen haben Sie andere Vorstellungen?Ich will die Chancen und Erfolgsgeschichten in den Fokus rücken und dazu beitragen, dass Integration vor Ort gelingt und wir besser werden bei der Anerkennung von Abschlüssen, der flächendeckenden Versorgung mit Sprach- und Integrationskursen sowie schneller und digitaler bei den Verfahren. […]
Wer neu in eine Regierung eintritt, hat ein Grundbedürfnis: Sie oder er schart für die Organisation des engsten Umfelds erstmal loyale Verbündete und Mitarbeiter um sich. Das ist nichts Überraschendes, sondern entspricht seit Jahrzehnten gelebter Praxis. Ob Kanzler oder Kanzlerin, ob Ministerin oder Minister – sie brauchen angesichts eines anstrengenden, fordernden Jobs engste Mitstreiter. Deshalb […]
Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und […]
BürgergeldDie ersten Wortmeldungen von Bärbel Bas deuten darauf hin, dass sie den abwägenden Kurs von Hubertus Heil fortführen will. Das Bürgergeld werde nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt, sagte sie bei Maischberger. Die Schwierigkeit bei Verschärfungen sei, eine Regelung zu finden, “die die Richtigen trifft und nicht die anderen bestraft, die es richtig in Anspruch nehmen”. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte […]
Zum Start bekam die neue Bauministerin von ihrer Vorgängerin Klara Geywitz einen Helm. Was sie dabei sagte, ist nicht bekannt, weil die Amtsübergabe nicht öffentlich war. Für die nach Reem Alabali-Radovan (35) mit 37 Jahren jüngste Ministerin der Regierung ist der Bereich jedenfalls nicht neu: Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war Verena Hubertz schon in der vergangenen Legislaturperiode für Bauen und […]
8:55 Der Plenarsaal füllt sich. Friedrich Merz nimmt auf dem Sessel des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU Platz.Auf den Ehrentribünen versammeln sich unter anderen Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Ex-Minister Cem Özdemir, Raumfahrer Alexander Gerst, die neuen Minister und zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter. Alexander Dobrindt führt Charlotte Merz und deren Kinder zu ihren Plätzen.9:01 Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Ein Großteil der Abgeordneten der Linken trägt Lila – aus […]