Anti-Entwaldung

Bei der zweiten Trilogverhandlung zum Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) am heutigen Dienstagabend scheint die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung zwischen Rat und Parlament deutlich höher als beim ersten Treffen Ende November.Nicht nur ist ein Kompromiss in dieser Woche verfahrenstechnisch die letzte Chance, den Aufschub der Regeln rechtzeitig zu verabschieden. Auch hat die Berichterstatterin […]

Die jeweils zuständigen Abgeordneten haben am Mittwochabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach längeren Verhandlungen den Gesundheits- und Tierwohlkommissar Olivér Várhelyi sowie die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission nominiert. Darunter auch den Italiener Raffaele Fitto von Giorgia Melonis Partei Brüder Italiens, der als Vizepräsident für Kohäsion auch die Arbeit von Agrarkommissar Christophe Hansen beaufsichtigen wird, sowie die Spanierin Teresa […]

Im Streit darüber, ob die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) nur verschoben oder auch inhaltlich geändert werden soll, haben EU-Parlament und Rat am Donnerstag keinen Kompromiss gefunden. Die nächste Verhandlungsrunde ist derzeit für den 3. Dezember 2024 geplant. Endet sie mit einer Einigung, könnte das Gesetz zum Aufschub noch knapp vor dem ursprünglich angesetzten Anwendungsstart […]

Der Rat will die Forderung des Europäischen Parlaments nicht mittragen, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auch inhaltlich zu ändern. Mit großer Mehrheit, zu der auch die deutsche Bundesregierung gehörte, bekräftigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch ihre ursprüngliche Verhandlungsposition, nur die Umsetzungsfrist der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Rat und Parlament müssen […]

Das EU-Parlament hat gestern wesentlichen Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zugestimmt: Die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verschoben, sodass größere Unternehmen die Regeln ab Ende 2025, kleinere ab Mitte 2026 befolgen müssen. Für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja muss dann sichergestellt werden, dass diese nicht von nach 2020 entwaldeten Flächen stammen. […]

Das EU-Parlament hat am Donnerstag wesentlichen Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten zugestimmt: Die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verschoben, sodass größere Unternehmen die Regeln ab Ende 2025, kleinere ab Mitte 2026 befolgen müssen. Für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja muss dann sichergestellt werden, dass sie nicht von Flächen stammen, die nach dem […]

Die EU hat sich durchgesetzt: Klimaschutzmaßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel haben, stehen nicht auf der Tagesordnung der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku. China war mit der Forderung zur COP29 gereist, in den Verhandlungen auch über sogenannte “unilateral trade measures” zu sprechen. Insbesondere die CO₂-Grenzabgabe der EU (CBAM) ist Peking ein Dorn im Auge. Brasilien, Südafrika […]

Die EVP will es nicht beim reinen Aufschub der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) belassen: Die deutsche Abgeordnete Christine Schneider hat im Namen der Fraktion eine Reihe von inhaltlichen Änderungsanträgen eingebracht. Die Christdemokraten hatten den Text immer wieder als zu bürokratisch kritisiert. Sie fordern nun, aus ihrer Sicht unnötige Belastungen für Unternehmen zu streichen. Schneider […]

Was durfte sich das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) seit seiner Geburtsstunde am 3. März 2021 im seinerzeit von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium nicht schon alles anhören: “Bürokratiemonster”, mit der “Kettensäge” müsse man es “wegbolzen”, weg müsse es – noch dieses Jahr. Aber war die große Idee hinter diesem Gesetz nicht einmal, dass Unternehmen sich – aufgrund mangelnder […]

Die Europäische Kommission will das Datum, ab dem die neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten gelten, um zwölf Monate auf den 30. Dezember 2025 verschieben. Das hat die Brüsseler Behörde soeben mitgeteilt. Der Inhalt der Verordnung (EUDR) soll dabei nicht angetastet werden, heißt es. Die Kommission begründet den Aufschub damit, den Beteiligten mehr Zeit zur Vorbereitung […]