Anti-Entwaldung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Forderung nach Änderungen an der EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) bekräftigt. Er unterstütze die Idee, eine Null-Risiko-Kategorie für Erzeugerländer einzuführen, sagte der CSU-Politiker am Montag beim Agrarrat in Brüssel. Luxemburg und Österreich hatten die Forderung mit formeller Unterstützung neun weiterer Länder auf die Tagesordnung gesetzt. Wald- und Forstverbände hatten für die zusätzliche […]

Die Kommission hat am Donnerstag eine Benchmarking-Liste veröffentlicht, in der sie Handelspartner nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Drei Risikostufen (“hoch”, “Standard”, oder “niedrig”) sollen die Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass bei einem betroffenen Rohstoff Entwaldung stattgefunden hat. Eine erste Version davon hatten Europaabgeordnete bereits letzte Woche einsehen können, wie Table.Briefings berichtete.Russland, Belarus, Myanmar und Nordkorea werden demnach als […]

Die EU-Kommission hat die Einstufung von Produzentenländern hinsichtlich ihres Risikos für Entwaldung ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten haben der Kategorisierung bereits zugestimmt. Bislang dürfen Europaabgeordnete das Benchmarking-System nur auf Wunsch und ohne Handynutzung einsehen, öffentlich ist es noch nicht. Als Hochrisikoländer wurden Russland, Belarus, Myanmar und Nordkorea eingestuft. In der Risikokategorie “Standard” sind nach Informationen von Table.Briefings […]

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Gesamtmetall, plädiert dafür, das Omnibus-Verfahren auszuweiten. In einer Analyse von sieben EU-Richtlinien und -Verordnungen, die Table.Briefings vorliegt, kommt er zu dem Schluss, dass die Überschneidungen der Gesetze größer seien als bisher angenommen. “Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission ist der Omnibus nur ein Taxi mit drei Sitzplätzen. […]

Eine Redewendung besagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Geht es nach Stefan Solle, Abteilungsleiter Internationales beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, kann man in dieser Aufzählung noch einen Ort ergänzen: Brüssel. Denn bei den komplexen interinstitutionellen Verfahren wisse man nie genau, wie Gesetzesverfahren am Ende ausgingen.Diesen komplexen Prozess im Sinne der deutschen […]

Frau Göpel, in einem früheren Interview mit uns haben Sie vor einer Zunahme von Falschinformationen gewarnt – vor allem zum Klimawandel. Inzwischen haben Tech-Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg die Faktenprüfung auf ihren Plattformen heruntergefahren. Wie sehr schadet das dem Nachhaltigkeitsdiskurs?  Für viele demokratische Themen ist das eine Katastrophe. Gerade bei den Nachhaltigkeitsthemen wissen wir, […]

Seit rund 20 Jahren verfolgt die Europäische Union im Rahmen ihrer Handelspolitik auch Nachhaltigkeitsanliegen. Sie beschloss in den vergangenen Jahren deswegen auch Regeln wie 2023 die Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR), das Grenzausgleichssystem für CO₂ (CBAM), oder 2024 die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD). Regierungen aus dem Globalen Süden kritisierten dieses Vorgehen teils scharf, sprachen gar von “Neokolonialismus”. Einige Staaten […]

Die Führungsriege der Europäischen Volkspartei fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu verschieben. “Die Umsetzung der CSRD und der CSDDD sowie der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Taxonomieverordnung und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), sollte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden”, heißt es Positionspapier, das bei der EVP-Klausur in Berlin beschlossen wurde. An dieser nahmen auf Einladung von […]

Laufende Bemühungen zum Bürokratieabbau dürfen nach Ansicht von Gewerkschaften und Umweltverbänden nicht dazu führen, Umwelt- und Sozialstandards in der EU abzusenken. Die Kommission müsse garantieren, dass Vereinfachungen von EU-Gesetzen den sozial-ökologischen Wandel nicht behindern oder verzögern, schreiben die NGOs in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Zu den rund 270 Unterzeichnern gehören CAN Europe, […]

Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.Die Bestimmung ist vor […]