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Arbeitnehmerrechte

Council Presidency heads into platform work trilogue without a mandate
Alina Leimbach Veröffentlicht: 08.02.2024

Council Presidency heads into platform work trilogue without a mandate

Despite concessions from the European Parliament, it is entirely unclear, just before the end of the legislative period, whether the EU will combat false self-employment on major digital platforms more effectively in the future. The Belgian presidency will head into the last trilogue on the platform work directive on Thursday without a mandate from the […]

Ratspräsidentschaft geht ohne Mandat in Plattformarbeitstrilog
Alina Leimbach Veröffentlicht: 08.02.2024

Ratspräsidentschaft geht ohne Mandat in Plattformarbeitstrilog

Trotz Zugeständnissen des Europaparlaments ist kurz vor Ende der Legislaturperiode vollkommen unklar, ob die EU in Zukunft Scheinselbstständigkeit auf den großen Digitalplattformen stärker bekämpft. Die belgische Ratspräsidentschaft geht am Donnerstag ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie. Wie Table.Media erfuhr, konnte die Mitgliedsstaaten im AStV 1 am Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit für […]

Commission aims to establish European social dialogue pact by 2025
Alina Leimbach Veröffentlicht: 01.02.2024

Commission aims to establish European social dialogue pact by 2025

At a large-scale social partner summit in Val Duchesse, Belgium, Commission President Ursula von der Leyen, Belgian Prime Minister and EU Council President Alexander De Croo and European social partners committed to strengthening social dialogue in the EU. They signed a “Tripartite Declaration for a Thriving European Social Dialogue”. Dialogue between employee and employer representatives […]

Kommission will europäischen Sozialdialog-Pakt bis 2025
Alina Leimbach Veröffentlicht: 01.02.2024

Kommission will europäischen Sozialdialog-Pakt bis 2025

Auf einem großangelegten Sozialpartnergipfel im beglischen Val Duchesse haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der belgische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo und die europäischen Sozialpartner zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU bekannt. Sie unterzeichneten eine “Dreigliedrige Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog”. Der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sei ein […]

Plattformarbeit: Neuer Vorschlag soll Gesetz retten
Alina Leimbach Veröffentlicht: 31.01.2024

Plattformarbeit: Neuer Vorschlag soll Gesetz retten

Auf den letzten Metern versuchen Verhandler noch eine Einigung zur Plattformarbeit in dieser Legislaturperiode möglich zu machen. Nach der siebten Trilogrunde am Dienstag ohne Einigung, wird nun auf technischer Arbeitsebene an einem gemeinsamen Sondierungstext von Rat und Parlament gefeilt, wie Table.Media erfahren hat. Am Freitag könnte bereits ein entsprechendes Papier, den Vertretern der Mitgliedstaaten im […]

Plattformarbeit: Einigung im siebten Trilog ungewiss
Alina Leimbach Veröffentlicht: 30.01.2024

Plattformarbeit: Einigung im siebten Trilog ungewiss

Am Dienstag findet der siebte Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie statt. Der Text soll nach Willen der EU-Kommission Scheinselbstständigkeit bei Digitalplattformen wie Uber und Lieferando bekämpfen. Doch ob das Gesetz rechtzeitig über die Ziellinie gebracht werden kann, ist vollkommen offen. Mitglieder des Rats und des Parlaments erwarten schwierige Gespräche.Dem Parlament gehen die nun von der belgischen Ratspräsidentschaft […]

Platform work: Agreement in seventh trilogue uncertain
Alina Leimbach Veröffentlicht: 30.01.2024

Platform work: Agreement in seventh trilogue uncertain

The seventh trilogue on the Platform Work Directive will take place on Tuesday. The EU Commission wants the text to combat bogus self-employment on digital platforms such as Uber and Lieferando. However, it remains to be seen whether the law can be passed in time. Members of the Council and Parliament are expecting difficult talks.The […]

Abmahnung gegen Edeka wegen Palmöl aus Guatemala
Caspar Dohmen Carsten Hübner Veröffentlicht: 26.01.2024

Abmahnung gegen Edeka wegen Palmöl aus Guatemala

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Verbraucherorganisation Foodwatch werfen der Handelskette Edeka Kundentäuschung vor. Stein des Anstoßes: Edeka verwendet das Siegel des Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) auf Pflanzenfett und Margarine der Eigenmarke Gut & Günstig. Die Produkte werden von einer in Niedersachsen ansässigen Firma für Edeka hergestellt.Laut ECCHR und […]

Kommission legt Entwurf zu europäischen Betriebsräten vor
Alina Leimbach Veröffentlicht: 25.01.2024

Kommission legt Entwurf zu europäischen Betriebsräten vor

Die Richtlinie zu europäischen Betriebsräten (EBR) soll nach Willen der Kommission überarbeitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag haben am Mittwoch Arbeitskommissar Nicolas Schmitt und Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorgestellt. Unter anderem sollen bestehende Lücken zur Einrichtung von EBRs geschlossen werden. Es gibt derzeit laut Kommission mehr als 300 grenzüberschreitend arbeitende Betriebe mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten, […]

Commission presents draft on European works councils
Alina Leimbach Veröffentlicht: 25.01.2024

Commission presents draft on European works councils

The directive on European Works Councils (EWCs) is to be revised, according to the Commission. Labor Commissioner Nicolas Schmitt and Trade Commissioner Valdis Dombrovskis presented a corresponding proposal on Wednesday. Among other things, existing gaps in the establishment of EWCs are to be closed. According to the Commission, there are currently more than 300 cross-border […]