Am Ende wurde es emotional: Nach hektischen Beratungen, die auch von Angst vor einem Rechtsruck bei der Europawahl getrieben waren, haben die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Donnerstag grünes Licht für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. “Nach Prüfung der zehn Gesetzestexte haben die EU-Botschafter das Asyl- und Migrationspaket zur finalen Abstimmung an […]
The EU border protection agency Frontex expects the number of migrants entering Europe to rise this year compared to 2023. The flow of those fleeing war or poverty cannot be stopped completely, Frontex head Hans Leijtens told Reuters.“We need to manage migration because we can’t cope with unmanaged migration to Europe,” said Leijtens. “But a […]
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 mit einer steigenden Zahl von Migranten, die nach Europa kommen. Der Strom derer, die vor Krieg flüchteten oder Armut entkommen wollten, werde sich nicht vollständig aufhalten lassen, sagte der Chef der EU-Behörde, Hans Leijtens, in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen die […]
Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht. Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn […]
Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht. Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn […]
Table.Media: Hat Sie die Zustimmung der Bundesregierung zu den geplanten Verschärfungen des Asylrechts eigentlich überrascht?Erik Marquardt: Ja, mich hat erst ihre Positionierung in den Verhandlungen überrascht, dass man sich da nicht am Koalitionsvertrag orientiert hat und als erste Priorität verpflichtende Grenzverfahren hatte oder die Rücküberstellungsfristen bei Dublin verlängern wollte. Also sehr restriktive Positionen, die eigentlich […]
Omid Nouripour tritt von dem einen auf den anderen Fuß. Den Blick richtet er starr zum Redner des Protests, seine Finger kneten ein Flugblatt der Organisatoren. Dröhnende Trillerpfeifen, Banner mit “Grenzpolitik tötet” in scharfkantigen Großbuchstaben umgeben Nouripour. Manche tragen zum Protest Rettungsringe um den Hals, während sie in der Sonne stehen. Der Parteichef und seine […]
Der Appell der grünen Basis, den 730 Mitglieder unterzeichnet haben, lässt sich auf zwei Arten lesen: Einerseits stellt er mit deutlichen Worten klar, dass die aktuellen Asylpläne der Ampel-Koalition und der Europäischen Union für die Autorinnen und Autoren eine rote Linie überschreiten. Andererseits spricht aus dem Brief keine bloße Rebellion der Basis gegen die Spitze, […]