In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch […]
Alexander Dobrindt (CSU)Olaf Scholz (SPD)Alice Weidel (AfD)Katharina Dröge (Grüne)Christian Dürr (FDP)Friedrich Merz (CDU)Rolf Mützenich (SPD)Bijan Djir-Sarai (FDP)Sahra Wagenknecht (BSW)Heidi Reichinnek (Linke)
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von […]
In terms of asylum and migration policy, Commission President Ursula von der Leyen has announced a massive expansion of the EU border protection agency Frontex. Frontex staff are to be tripled – to 30,000 border and coast guards. It remains unclear how long this will take. So far, the expansion has repeatedly been slowed down […]
In der Asyl- und Migrationspolitik hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Das Frontex-Personal soll verdreifacht werden – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Bisher wurde der Ausbau immer wieder durch Personalmangel gebremst. Außerdem kündigte von der Leyen ein “integriertes” und voll […]
The Commission presented the joint implementation plan for the Asylum and Migration Pact on Wednesday. The plan sets out ten areas of implementation that all member states must achieve in order to successfully apply the new legislation by mid-2026, according to the Commission. The building blocks of the implementation plan include a common migration and […]
Die Kommission hat am Mittwoch den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Asyl- und Migrationspakts vorgestellt. Der Plan legt zehn Umsetzungsfelder fest, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften bis Mitte 2026 erfolgreich anwenden zu können, heißt es von der Kommission. Zu den Bausteinen des Umsetzungsplans gehört etwa ein gemeinsames Migrations- und Asylinformationssystem (Eurodac), Verbesserungen […]
Seit dem mutmaßlichen Mord von Mannheim ist die Debatte über Abschiebungen wieder voll entbrannt. Auch der Bundeskanzler hat am Donnerstag noch einmal erklärt, Straftäter wie der Messer-Attentäter “gehören abgeschoben”, selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammten. Dass das in der Praxis nicht so einfach ist, weiß Olaf Scholz. Viele abgelehnte Bewerber werden geduldet, weil […]
Die Zahl der Asylanträge russischer Staatsbürger in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 168 Prozent gestiegen – von 2.851 Erstanträgen im Jahr 2022 auf 7.663 Erstanträge. Insgesamt rückt Russland als Herkunftsland Schutzsuchender von Platz zehn auf Platz sieben vor. Das zeigen die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Die meisten Antragsteller sind männlich (60 […]